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   BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65   

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https://dejure.org/1966,51
BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65 (https://dejure.org/1966,51)
BVerfG, Entscheidung vom 01.03.1966 - 1 BvR 509/65 (https://dejure.org/1966,51)
BVerfG, Entscheidung vom 01. März 1966 - 1 BvR 509/65 (https://dejure.org/1966,51)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 35; GG Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 394
  • NJW 1966, 771
  • MDR 1966, 476
  • DVBl 1966, 643
  • DÖV 1966, 650
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

    Auszug aus BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65
    Die Verwaltungsgerichte haben darüber zu wachen, daß die Verwaltungsbehörden dieser Pflicht nachkommen und insbesondere ihr Ermessen an dieser Ordnung ausrichten (vgl. BVerfGE 7, 198 (205); 17, 108 (117]).
  • BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 542/62

    Hirnkammerluftfüllung

    Auszug aus BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65
    Die Verwaltungsgerichte haben darüber zu wachen, daß die Verwaltungsbehörden dieser Pflicht nachkommen und insbesondere ihr Ermessen an dieser Ordnung ausrichten (vgl. BVerfGE 7, 198 (205); 17, 108 (117]).
  • BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

    Familiennachzug

    Insoweit kann nichts anderes gelten als in Fällen, in denen der Aufenthalt eines deutschverheirateten Ausländers gegen den Willen der Eheleute durch Ausweisung oder Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis beendet oder von vornherein nicht ermöglicht wird (vgl. BVerfGE 19, 394 ; 35, 382 ; 51, 386 ).
  • BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

    Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

    Liegen jedoch in der Person des Kindes Gründe für die Ausweisung oder die Versagung der Aufenthaltserlaubnis vor, so hängt es von der Abwägung im Einzelfall ab, ob die Rücksicht auf die Familieneinheit und auf die Interessen der deutschen Mutter schwerer wiegt als das öffentliche Interesse an der Entfernung des Ausländers aus dem Bundesgebiet (vgl. BVerfGE 19, 394 (397 ff.); 35, 382 (407 f.); BVerwGE 42, 133 (134 ff.)).
  • BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

    Ausländerausweisung

    Das vorläufige Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bildet ein selbständiges Verfahren gegenüber dem Verfahren in der Hauptsache (vgl. BVerfGE 19, 394 ; 34, 211 [215]; 35, 177 [178]; 35, 263 [272]).

    Dies entspricht nicht der heutigen Auffassung von der Bedeutung der Verfassungsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG , die in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG den Schutz der Ehe als einer Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner gewährleistet und gerade schon im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 19, 394 [397], siehe auch die nach den angefochtenen Entscheidungen ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1973 - I C 20.70, I C 52.70, I C 33.72).

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